Einmal Ja, einmal Nein

Von Dörte Welti ‒ 2. Oktober 2025

Am vergangenen Abstimmungssonntag gab es zwei Geschäfte, über die der Souverän zu entschei­den hatte. Eines davon war relativ unproblematisch, das andere hatte im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt.

Wie der Gemeinderat noch am Sonntagabend vermeldete, haben die Küsnachter Stimmberechtigten mit 4093 Ja- zu 778 Nein-Stimmen der Gewährleistung von finanziellen Sicherheiten für die Spital Männedorf AG zugestimmt. Das heisst, dass 84 Prozent der Bevölkerung die Absicherung der Gesundheitsversorgung am rechten Seeufer durch das Spital Männedorf als wichtig erachten. Küsnacht ist nicht die einzige Gemeinde, die über dieses Geschäft abgestimmt hat. Auch in Stäfa, Meilen, Männedorf, Hombrechtikon, Herrliberg, Uetikon am See und Erlenbach wurde mit grosser Mehrheit Ja gestimmt. Für Gemeindepräsident Markus Ernst ist die klare Zusage der Stimmberechtigten keine Überraschung: «Die Gewährleistung von finanziellen Sicherheiten für die Spital Männedorf AG hat schon im Vorfeld zu keinerlei Diskussionen geführt.» Als Erfolgsfaktoren für die sichere Annahme sieht Markus Ernst einerseits, dass das Spital Männedorf rechtzeitig auf die betroffenen Gemeinden zugekommen sei und man nicht unter Zeitdruck habe handeln müssen, sondern sehr überlegt eine Vorlage gemacht und den Konsens mit den Gemeinden gesucht habe. Dazu komme, dass das finanzielle Risiko dieses Geschäfts für die Gemeinden gering sei. Markus Ernst erklärt, warum es der Absicherung durch die acht Gemeinden bedarf: «Wenn die Spital Männedorf AG auf dem Kapitalmarkt Geld aufnehmen muss, haben die Kapitalgeber durch die Absicherung der Gemeinden die Sicherheitsgarantie, dass das Geld zurückbezahlt wird. Dadurch werden die Konditionen zur Finanzierung für die Spital Männedorf AG günstiger.»

Nein zur Einzelinitiative

Ebenfalls eindeutig war der Ausgang der Abstimmung über die Einzelinitiative von Hans-Peter Amrein zur Teilrevision der Gemeindeordnung. Der Alt-Kantonsrat hatte mit Inseraten und Flugblättern für seine Initiative geweibelt. Sein Begehren: Teilrevision der Gemeindeordnung / Ergänzung des Artikels 17.2.5 Wahl- und Anstellungsbefugnis des Gemeinderates. Hans-Peter Amrein sieht beispielsweise Interessenskonflikte in den Interessenbindungen des Küsnachter Gemeindepräsidenten Markus Ernst und wollte ein Verbot von Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts durch Personen, die gleichzeitig Einsitz in Organen nehmen, die diese Organisationen konkurrenzieren, erreichen. Mit 2877 Nein- zu 1857 Ja-Stimmen ist diese Einzelinitiative vor dem Küsnachter Stimmvolk gescheitert. Hans-Peter Amrein zeigt sich in einem Telefonat noch am Abend des Abstimmungssonntags enttäuscht, aber gefasst: «Es ist ein Achtungserfolg, fast 40 Prozent Ja-Stimmen in einer freisinnig beherrschten Gemeinde erhalten zu haben. Was soll ich mich darüber aufregen – 50 Prozent der Stimmenden haben die Weisung wohl nicht gelesen, sonst hätte eine Mehrheit der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt.» Seine Beschwerde beim Bezirksrat im Vorfeld, die eine superprovisorische «Annulierung» der Urnenabstimmung zur Einzelinitiative Hans-Peter Amrein / Teilrevision der Gemeindeordnung zum Ziel hatte, wurde vom Bezirksrat abgelehnt: «Das ist unverständlich, aber nicht überraschend.» Ein Stimmrechtsrekurs ist materiell noch nicht behandelt worden, theoretisch könnte die Abstimmung noch für ungültig erklärt werden. Das Wahlergebnis kommentiert Markus Ernst wie folgt: «Das deutliche Resultat zeigt, dass die Küsnachterinnen und Küsnachter offenbar keinen Handlungsbedarf erkannt haben und mit den bereits bestehenden Regelungen zufrieden sind.»

Was die beiden eidgenössischen Vorlagen angeht, hat das Küsnachter Stimmvolk bei einer hohen Stimmbeteiligung von 60,7 Prozent mit 66,31 Prozent deutlich für die Abschaffung des Eigenmietwertes gestimmt. Und 58,76 Prozent der Küsnachter (bei 61,1 Prozent Stimmbeteiligung) entschieden sich für die Einführung der e-ID.