Wie gut war die Arbeit des Gemeinderats?

Von Björn Reinfried ‒ 12. Februar 2026

2023 hat sich der Gemeinderat Legislaturziele gesetzt. Jetzt, am Ende der aktuellen Legislaturperiode, geht er in seinem Tätigkeitsbericht auf diese Ziele ein: Was wurde erreicht und was nicht? Der Gemeinderat und die Oppo­sitionsparteien sind unterschied­licher Meinung.

Der Gemeinderat: Claudio Durisch, Gauthier Rüegg, Susanna Schubiger-Münger (Vizepräsidentin), Markus Ernst (Präsident), Klemens Empting, Pia Guggenbühl, Adrian von Burg, 
Catrina Erb Pola (Gemeindeschreiberin), Daniel Wipf (Stv. Gemeindeschreiber). (Bild: zvg)
Der Gemeinderat: Claudio Durisch, Gauthier Rüegg, Susanna Schubiger-Münger (Vizepräsidentin), Markus Ernst (Präsident), Klemens Empting, Pia Guggenbühl, Adrian von Burg, Catrina Erb Pola (Gemeindeschreiberin), Daniel Wipf (Stv. Gemeindeschreiber). (Bild: zvg)

Insgesamt neun Legislaturziele mit mehreren Unterzielen führte der Gemeinderat zu Beginn seiner Amtsperiode im Dokument «Politische Richtlinien» auf. Darin beschrieb er die Ausgangslagen und seine Ziele, was konkret erreicht, umgesetzt, geplant oder verbessert werden soll. In seinem Tätigkeitsbericht zur endenden Legislatur zieht er Bilanz. Insgesamt gibt sich die Gemeinde dabei gute Noten.

Der Küsnachter Bote hat die Gruppierungen, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, nach ihren Einschätzungen gefragt und die Gemeinderäte um eine schriftliche Stellungnahme zu Kritikpunkten gebeten. Die SP, die Mitte und das Bürgerforum Küsnacht haben sich schriftlich zu den Legislaturzielen geäussert. Sie üben Kritik, sprechen aber auch Lob aus. (Anmerkung der Redaktion: Auf Kritikpunkte, die sich als sachlich inkorrekt herausgestellt haben, wird nicht weiter eingegangen).

Die Einschätzung des Gemeindepräsidenten

«Ein wichtiger Meilenstein aus Sicht des Gemeinderats ist die Auslagerung des Gesundheitsnetzes in eine eigenständige Gesellschaft im Gemeindebesitz», schreibt Gemeindepräsident Markus Ernst auf Anfrage. «Was mich besonders freut: Auch eingefleischte Kritiker sind inzwischen der Meinung, dass dieser Schritt richtig war.» Dem stimmt das Bürgerforum Küsnacht zu. Dessen Vorstand schreibt, die Gemeinde habe beim Ziel, für die ältere Bevölkerung und ihre Angehörigen hochstehende Leistungen zu erbringen, am meisten erreicht. Auch die Mitte-Partei begrüsst gemäss Stellungnahme die Bündelung des Gesundheitsangebots als Gesundheitsnetz Küsnacht AG.

Positive Bilanz zieht Markus Ernst auch bei der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur. Er nennt das neue Feuerwehrgebäude, die Sanierungen des Seerettungshauses, des Höchhuses und der KEK sowie verschiedene Sanierungen im Schulbereich. Weiter verweist er auf die «Vision 2044», ein mit der Beteiligung der Bevölkerung geschaffenes Steuerungsinstrument, mit dem langfristig eine nachhaltige Gemeindeentwicklung gefördert werden kann.

Schwierigkeiten hatte der Gemeinderat laut Markus Ernst in drei Punkten: bei den Südstarts, worauf er nur wenig Einfluss habe, der Förderung bezahlbaren Wohnraums, was weiterhin eine Daueraufgabe bleibe, und der Klima-, Grünraum- und Energiepolitik, die nur dann funktioniere, wenn die Bevölkerung mitziehe.

Insgesamt zeigt sich der Gemeindepräsident zufrieden mit der Leistung der Behörde. Die Legislaturziele seien angemessen gewählt und viele davon umgesetzt worden – und zwar trotz einer Senkung des Steuerfusses. Die Stimmberechtigten hätten ihr Vertrauen in den Gemeinderat bewiesen, indem sie sämtlichen Anträgen des Gemeinderats – mit wenigen Änderungen – gefolgt seien.

Es wurde vieles erreicht, aber…

Das Bürgerforum Küsnacht (BFK) eröffnet seine Mängelliste zur Arbeit des Gemeinderats mit der Bau- und Zonenordnung: Bei der Vorlage zur BZO-Revision sei der gesetzliche Spielraum der Gemeinde nur ansatzweise genutzt worden, die Baumschutzzone würde abgeschafft und der Ortsschutz hätte aufgeweicht werden sollen. Gauthier Rüegg, Vorsteher Hochbau und Planung, gibt in seiner Stellungnahme zu bedenken, dass die BZO-Revision noch in Arbeit sei. Er verweist zudem darauf, dass der Gemeinderat stets Interessensabwägungen vornehmen müsse: Einerseits seien die Klimaziele zu erreichen und andererseits stünden viele Küsnachterinnen und Küsnachter weitgehenden Klimavorlagen kritisch gegenüber. Letztlich entscheide jedoch die Gemeindeversammlung im Juni 2026 über die Revision.

Das BFK hält weiter fest, dass der Ruf der Sekundarschule Küsnacht in den letzten Jahren gelitten zu haben scheine. Dagegen wehrt sich Schulpräsident Klemens Empting entschieden: «Dieser Vorwurf ist nie bis zur Schulpflege gelangt. Nach unserer Wahrnehmung geniesst die Sekundarschule Küsnacht einen sehr guten Ruf.» Er führt die verschiedenen schulischen Angebote ins Feld und betont die gute Arbeit der Schulteams und der Schulleitung. Ausserdem führe die Nulltoleranz bezüglich Drogen und Gewalt dazu, dass Schülerinnen und Schüler sich sicher fühlten und gerne zur Schule gingen.

Ein weiterer Kritikpunkt des BFK ist der Verkehr: Der Durchgangsverkehr nehme zu, während die Parkplätze im Zentrum reduziert würden. Claudio Durisch, Vorsteher Tiefbau und Sicherheit, beruhigt: Mit dem kommunalen Verkehrsrichtplan würden Massnahmen ergriffen, um den Durchgangsverkehr möglichst auf der Seestrasse zu kanalisieren. Im Zentrum gebe es zwar seit der Verbesserung der Zugänge zur SBB-Unterführung weniger Parkplätze, allerdings versuche man bei neuen Projekten im Dorfzentrum, zusätzliche Parkplätze zu schaffen.

Weiter stellt das BFK fest, es werde für die Bevölkerung immer schwieriger, in Küsnacht eine neue Wohnung zu finden. Die tiefen Steuern trieben die Miet- und Wohnungspreise zusätzlich in die Höhe. ­Adrian von Burg, Vorsteher Liegenschaften, sagt dazu: «Uns ist bewusst, dass die gute Lage, die hohe Lebensqualität und die tiefen Steuern die Mietzinse verteuern.» Er verweist auf das langfristige Ziel, 15 Prozent subventionierten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Um diesen Anteil trotz wachsender Bevölkerung auch in Zukunft halten zu können, habe die Gemeinde mehrere Liegenschaften erworben.

Auch mit dem Küsnachter Boten ist das BFK unzufrieden: Mit dem Wechsel vom Küsnachter zum Küsnachter Boten habe ein deutlicher Leistungsabbau stattgefunden. Zudem bleibe die Frage offen, ob das Angebot des Verlags den Ausschreibungskriterien bezüglich Umfang und Format entsprochen hätten. Markus Ernst sagt, der Küsnachter Bote erfülle die Ausschreibungskriterien, die übrigens die gleichen seien wie früher beim Küsnachter: «Ob der ‹Küsnachter Bote› den Leserinnen und Lesern gefällt, müssen letztlich diese entscheiden.»

Als letzten Kritikpunkt listet das BFK den Gemeindepräsidenten und die FDP auf: Markus Ernst scheine eine dominante Rolle einzunehmen und die FDP-Mehrheit mache die Notwendigkeit von Kompromissen weniger dringlich – das Risiko von eingeschränkter Meinungsvielfalt sei gestiegen. Markus Ernst schreibt dazu: «Das scheint mir doch eher eine pauschale Vermutung als eine konkrete Benennung von Missständen zu sein.» Letztlich sei es an der Stimmbevölkerung, welche Behördenvertreter sie wählten. Dass die FDP eine Mehrheit habe, zeige auch, dass die Stimmbevölkerung Vertrauen in die Partei habe.

Insgesamt ist das Bürgerforum jedoch zufrieden mit der Arbeit des Gemeinderates: Die Gemeinde sei nach wie vor sehr attraktiv, die Verwaltung funktioniere gut und in der Legislaturperiode sei einiges erreicht worden.

Es braucht mehr Transparenz

Die Mitte Küsnacht zieht grundsätzlich eine positive Bilanz über die Arbeit des Gemeinderats. Dort ist man der Meinung, die Gemeinde habe stabil und sachlich geführt. Die Gemeinde habe viele Aufgaben zuverlässig wahrgenommen und funktioniere im Alltag in zentralen Bereichen gut: «Das ist angesichts der zunehmenden Komplexität in den Gemeinden nicht selbstverständlich und verdient Anerkennung.»

Verbesserungspotenzial sieht die Mitte bei der Prioritätensetzung und Nachvollziehbarkeit: «Nicht alles ist gleichzeitig machbar. Umso wichtiger ist es, dass der Gemeinderat seine Schwerpunkte transparent setzt und erklärt, was realistisch in dieser Legislatur umgesetzt werden kann – und was später kommt.» Markus Ernst verweist darauf, dass die Legislaturziele und damit die Schwerpunkte online einsehbar seien, ebenso die Auswertung – welche zusätzlich in alle Haushalte verschickt wurde. Zudem würde die Bevölkerung mit Projektdossiers oder politischen Themenabenden informiert.

Mehr Transparenz wünscht sich die Mitte auch bei Investitionen. Sie will, dass die Betriebskostenfolgen, Zeitpläne inklusive Liquiditätserfordernissen und der Nutzen für die Bevölkerung konsequent aufgezeigt werden. Adrian von Burg sieht hier genug getan: «Alle Kosten in allen Kreditvorlagen werden der Bevölkerung vorgelegt.»

Vieles ist gut

Die SP Küsnacht zeichnet ein positives Bild der geleisteten Arbeit. Sie sieht die öffentliche Sicherheit gewährleistet und nennt Erfolge im Bereich Infrastruktur: das Feuerwehr- und Seerettungsgebäude sowie die Bibliothek im Höchhus. Die Schulraumplanung sei ebenfalls vorangeschritten, müsse jedoch kontinuierlich und konsequent weitergeführt werden.

Positiv bewertet die SP die Fortschritte in der Wohnraum- und Integrationspolitik. Sie begrüsst die konsequente Umsetzung von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete. Auch der Bereich Energie, Umwelt und Klimaschutz sei in dieser Legislaturperiode fortgeführt worden, etwa mit der Montage von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden und der Fortführung des Stromangebots auf der Basis erneuerbarer Energiequellen. Die Sicherheit für den Langsamverkehr habe sich verbessert.

Kritik übt die Partei am Projekt Dreifachturnhalle. Diese befinde sich weiterhin in der Planungs- und Diskussionsphase, während wesentliche Parameter wie Funktionsanforderungen, Betriebskosten und Investitionsvolumen noch nicht abschliessend definiert seien. Somit blieben inhaltliche und finanzielle Aspekte bislang noch unvollständig geprüft. Adrian von Burg weist darauf hin, dass es bis jetzt um den Kredit für einen Wettbewerb ging. Erst in einem nächsten Schritt würden die von der SP genannten Punkte weiter spezifiziert.
Der letzte Kritikpunkt der SP betrifft die Tobelbrücke: Solche einzelnen Projekte zeigten, dass Planungsprozesse länger dauerten und Zielsetzungen teilweise noch unkoordiniert wirkten. Claudio Durisch, Vorsteher Tiefbau und Sicherheit, schreibt dazu, das Projekt sei reif für die Realisierung, die Umsetzung werde jedoch seit Jahren durch Einsprachen und Rekurse blockiert.

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